Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aus aktuellem Anlass möchte ich zu zwei wichtigen Themen Stellung beziehen, die in der Ilmenau Aktuell (Nr. 8, vom 10.August 2023) diskutiert werden.
1. Windpark
Die Vorbereitungen für einen Windpark in Barnstedt laufen. Vieles ist momentan leider noch vollkommen offen, z.B. wie groß der Windpark am Ende sein darf, unter welchen Auflagen Baugenehmigungen erteilt werden und ab wann gebaut werden kann. In Bezug auf eine Beteiligung seitens der Einwohnerschaft ist nur momentan nur ganz sicher, dass diese stattfinden wird. Darüber sich sich alle handelnden Personen einig. Wie jedoch eine Beteiligung konkret aussehen kann und darf, wird Gegenstand besonderer gesetzlicher Regelungen sein, die in Bezug auf Niedersachsen momentan noch im Entstehen begriffen sind.
2. Gemeindefinanzen
Als Gemeinde Barnstedt müssen wir den "übergeordneten" Körperschaften Finanzmittel via Umlage zur Verfügung stellen. Von einem etwas kompliziert zu berechnenden Topf bekommt Landkreis aktuell 53% und die Samtgemeinde 56%. Das macht zusammen 109% und bedeutet im Ergebnis, dass wir den allergrößten Teil unserer Einnahmen wieder abgeben müssen. Man kann anzweifeln, dass es verfassungsgemäß ist, wenn den Gemeinden kaum noch finanzieller Spielraum verbleibt. Denn die Gemeinden haben viele Aufgaben, die es zu finanzieren gilt. Als Beispiele der jüngeren Vergangenheit seien genannt die Kostenbeiträge für den Glasfaserausbau, die Sanierung des Regenwasserkanals, der Bau neuer Bushaltestellen, die Unterhaltung von Gemeindestraßen und -wegen. Hinzu kommen künftig Projekte wie der Dorftreff, Spielpätze und Sitzbänke. Nachdem viele "unserer" Gewerbebetriebe nach Embsen oder Melbeck abwandern, brauchen wir künftig eine verlässliche Finanzierungsquelle. Damit sind wir wieder beim Windpark, an dem wir als Gemeinde mit 10% beteiligt sind.
Beste Grüße vom Bürgermeister
Dr.R.v.Estorff