Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gestern fand ein parlamentarischen Abend der niedersächsischen Landesregierung in Berlin statt. Thema war „Alpha-E: Lösungen für mehr Schienenverkehr – welche Rolle hat der Bundestag?“
Da ich selbst nicht eingeladen war, habe ich mir von einem BI-Teilnehmer einen schriftlichen Bericht erbeten. Dieser Bericht findet sich nachstehend. Mein persönliches Fazit lautet: Ein mehr oder weniger umfangreicher Ausbau der Bestandstrecke findet definitiv statt. Von Ortsumfahrungen ist nicht (mehr) die Rede. Möglicherweise folgt auch eine Neubaustrecke in A7-Nähe.
Beste Grüße sendet
Dr. R.v.Estorff
Verkehrsminister Lies hat zum parlamentarischen Abend in die Landesvertretung nach Berlin eingeladen und rund 100 Gäste aus Politik, Kommunalvertretern, Projektbeirat und Vertretern der Bahn folgten der Einladung zum Austausch über Lösungen zum Schienenverkehr.
Grußworte von Staatssekretär Theurer aus dem Verkehrsministerium und Herrn Huber, Vorstand für Infrastruktur bei der Bahn, leiteten mit Statements den Abend ein, bevor Minister Lies die Position des Landes Niedersachsen – auch mit Verweis auf den aktuellen Koalitionsvertrag – zum Ausdruck brachte.
Die Forderungen des Landes Niedersachsen lauten vor allem: Die anstehende Generalsanierung der Strecke Hamburg-Hannover, die per se eine Sperrung der Strecke für 6 Monate mit sich bringt, zu nutzen, und durch diese und ergänzende Baumaßnahmen so viel Kapazitätserweiterung auf der Bestandsstrecke wie möglich zu erreichen. Wenn Einzelmaßnahmen aus dem optimierten Alpha-E aufgrund rechtlicher Hemmnisse noch nicht sofort umgesetzt werden können (beispielsweise ein drittes Gleis) sollen aber schon jetzt die notwendigen Maßnahmen geplant und vorbereitet werden, sodass die Umsetzung später einfach sein wird. Erst wenn diese Sanierungs- und Ergänzungsarbeiten abgeschlossen sind und dann die Kapazitäten nicht ausreichen, soll in einem Dialog mit den Betroffenen im Alpha-E-Gebiet weitere Möglichkeiten erarbeitet und umgesetzt werden. Er äußerte sein Unverständnis, dass 7 Jahre nach dem Celler Dialog Forum immer noch nichts passiert sei. Und wenn weiter auf die Neubau-Strecke gewartet wird, würde es in 40 Jahren immer noch keine Lösung für die Infra-Struktur geben.
Zahlen und Fakten lieferte Frau Dr. Eickmann vom Ministerium in Hannover. Sie verdeutlichte, welchen Werdegang das Alpha-E-Konzept bisher hatte. Alle Beteiligten vor Ort waren sich einig, dass die Klima- und Verkehrspolitischen Ziele extrem wichtig sind – weshalb sich die Region ja auch schon vor 7 Jahren für den Ausbau der Bestandsstrecke ausgesprochen hat. Die Kopplung der Verkehre ist durch den Ausbau kurzfristig zu erreichen, während ein Neubau keine Kopplung der Verkehre bringe.
In der Podiumsdiskussion wurde deutlich, wie unterschiedlich die Einschätzungen von Bahn, Verkehrsministerium und Land Niedersachsen sowie Projektbeirat sind. Seitens des Staatssekretärs und der Bahn wurde zugestimmt, das möglichst viel Kapazitätssteigerung durch die Generalsanierung geschaffen werden solle. Aber das reiche nicht aus – deshalb soll eine Neubau-Strecke unbedingt vom Bundestag genehmigt und umgesetzt werden. Im Laufe der Jahre habe sich auch die Zielsetzung geändert – jetzt müsse der Deutschlandtakt berücksichtigt werden. Und der sei nur auf einer Neubaustrecke durchzusetzen. Minister Lies verwies in diesem Zusammenhang aber darauf, das man nicht alle paar Jahre die Zielsetzung eines Projektes ändern könne. Man müsse auf Grundlage der Zusagen aus Celle 2015 endlich handeln.
Teilnehmende der Veranstaltung empfanden es, als ob von der Bahn und Bundesverkehrsministerium jetzt der „Doppel-Wumms“ gefordert wird:
Die Bahn optimiert die Bestandsstrecke und gleichzeitig baut sie auch die Neubaustrecke!
Missverständliche Äußerungen von Hr. Huber, dass auf der Bestandsstrecke dann weniger Fernverkehrszüge fahren, führten zu einer durchaus emotionalen Debatte. Dabei erklärte er dann: „JEDER Zug, der heute auf der Bestandsstrecke fährt und die Bahnhöfe Celle, Uelzen und Lüneburg anfährt, wird dort auch zukünftig fahren“. Teilnehmende Projektbeiratsmitglieder haben dies in den Folgegesprächen deutlich hinterfragt – denn ähnliche Versprechen haben andere Städte auch bekommen – und sind heute abgekoppelt vom Fernverkehr. „Die Worte höre ich wohl – doch allein mir fehlt der Glaube“ – so Kurt Wiedenhoff. „Selbst einfache Verbindungen wie Hamburg-Lüneburg-Uelzen-Berlin“ wurden uns schon sang – und klanglos genommen. So wird es dann später auch sein.“ Interessanterweise zitierte Staatssekretär Theurer in der Diskussionsrunde dann aber auch den Verkehrsminister Wissing: „Gegen den Widerstand der Bevölkerung und eines ganzen Bundeslandes darf keine Strecke gebaut werden“.
Im abschließenden Statement gab Minister Lies den Hinweis, dass es aus seiner Sicht als verantwortungslos zu bezeichnen ist, das seit 2015 nichts passiert sei. Jetzt müsse erst einmal der schnellst-mögliche Schritt – nämlich optimierte Sanierung der Bestandsstrecke erfolgen. Danach könne über weitere Bedarfe und notwendige Lösungen im Dialog mit Land und Betroffenen entschieden werden. Diese klare Haltung wurde von den im Projektbeirat vertretenen Bürgerinitiativen unterstützt.